02.07.2017

Riesenerfolg für ehemalige Zeitsoldaten - freiheitliche Personalvertretung und Bundesheergewerkschaft setzen sich durch!

Rot und Schwarz lenken nach Jahren des Blockierens ein: 30-Monate-Pensionsdeckelung für ehemalige Zeitsoldaten fällt

Die ehemaligen Zeitsoldaten, von denen viele nun kurz vor dem Pensionsantritt sind, können aufatmen. Die vor 15 Jahren im Zuge der Pensionsreform beschlossene Deckelung der anrechenbaren Monate auf maximal 30 wird nun aufgehoben.

Aufgrund des massiven Eintretens für die Abschaffung dieser Pensionsregelung durch die FGÖ-Bundesheergewerkschaft und die freiheitliche Personalvertretung AUF/AFH wurden seitens der FPÖ bereits mehrmals Anträge zur Beseitigung dieses Missstandes eingebracht, die von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bisher immer wieder abgelehnt worden sind, zuletzt im Frühjahr 2017. „Es ist wirklich ein Meilenstein, dass diese Ungerechtigkeit jetzt beseitigt wird. Wir haben jahrelang für die Aufhebung dieser 30-Monate-Deckelung gekämpft“, freut sich Amtsdirektor Manfred Haidinger.

Die Hartnäckigkeit hat schließlich den Erfolg gebracht. Die Regierungsparteien haben eingelenkt und Einsicht gezeigt. Ein großes Problem für die betroffenen Menschen wurde sehr zufriedenstellend gelöst; Petitionen wie jene der FPÖ-Abgeordneten Petra Steger, das Drängen der Personalvertretung und die Arbeit der Gewerkschaften FGÖ und GÖD können diesen Erfolg für sich verbuchen.

Der Gesetzgeber bestätigt, dass die GÖD keine Alleinvertretungsbefugnis im öffentlichen Dienst mehr hat, denn in der Begründung für diese Gesetzesänderung wird verkündet: … soll nunmehr auf vielfache Forderung der Betroffenen, aber auch der Gewerkschaften eine Erweiterung der Anrechnung dieser Präsenzdienstzeiten als beitragsgedeckte Zeiten erfolgen. Er schafft somit die Grundlage für die im Herbst anstehenden Gehaltsverhandlungen, in die aus meiner Sicht nun auch die Freie Gewerkschaft Österreichs/FGÖ als somit vom Gesetzgeber anerkannte Gewerkschaft mit eingebunden werden muss.“

„Ob der Sieg nun viele Väter hat oder nicht, sei dahingestellt. Einzig wichtig dabei ist und bleibt, dass der Staat, die geleisteten Dienstzeiten zur Gänze auch als Pensionszeiten anerkennt – nur das ist fair!“, so Manfred Haidinger versöhnlich.