03.11.2019

Kampf um die Rechte der Bediensteten

Verdacht des Vergehens nach § 310 StGB (Verletzung des Amtsgeheimnisses)

Trotz aller Abwegungen, Gesetz muss Gesetz bleiben!

Trotz aller Abwegungen, Gesetz muss Gesetz bleiben!

Am 28.10. 2019 um 08:30 Uhr hat die Bundesheergewerkschaft die angekündigte Anzeige nach § 310 StGB gegen BM Starlinger eingebracht. Bei einem Gespräch, dem ein stvPräsident der Bundesheergewerkschaft beiwohnte, konnte keine Diskussionsbereitschaft seitens HBM Starlinger erkannt werden.

"Daher war diese Maßnahme zu setzen." so der Präsident der Bundesheergewerkschaft Manfred Haidinger, "Ich hoffe, dass die GÖD - Sektion Landesverteidigung und ihr Vorsitzender Mag. Walter Hirsch nun auch bereit sein werden, die Seiten zu wechseln und die Dienstnehmer zu vertreten und nicht den Bundesminister, der ja Dienstgeber ist", so Haidinger abschließend.