07.12.2019

Vom Übergangs- zum Übermutsminister!

Will Verteidigungsminister Starlinger die aktuell heikelste Beamtenbesetzung der Republik durchboxen?

Übergangs-Verteidigungsminister Starlinger beabsichtigt offenbar, noch vor dem absehbaren Ende seiner Amtszeit eine der heikelsten Beamtenbesetzungen dieser Republik, die Nachfolge des Leiter des Nachrichtenamtes im BMLV, unter Dach und Fach zu bringen. Der jetzige Amtsleiter geht mit Ablauf des Jahres in den Ruhestand und verbleibt damit möglicherweise sogar länger im Amt als der Minister. Trotzdem hat es Starlinger bereits eilig und die Nachbesetzung mit einer „Interessentenerhebung“ (mit extrem kurzer Bewerbungsfrist) eingeleitet.

Starlinger hat nun offenbar die Absicht, noch schnell ohne jegliche Begutachtung bzw. Kommissionsentscheidung seinen Wunschkandidaten, Insider sehen die Kriterien der Postenausschreibung klar auf einen Kurskameraden des Ministers vom Generalstabskurs zugeschneidert, zum Nachrichtendienstchef und somit Generalmajor zu machen. Mit dieser Maßnahme schließt er alle Offiziere mit einem zivilen Studium als potentielle Kandidaten und somit insbesondere Frauen von der Bewerbung aus.

Diese fast willkürlich anmutende Entscheidungsmöglichkeit hat der Verteidigungsminister aufgrund einer Ausnahme im Ausschreibungsgesetz. Eine Ausnahme, eigentlich dazu gedacht, diese heikle Position eines Geheimdienstchefs erst nach Abklärung mit allen Stakeholdern in der Republik und mit besonderem Bedacht zu besetzen. Das Ausnutzen dieser Bestimmung durch einen Übergangsminister, der verwalten und nicht gestalten soll, ist jedenfalls ein Missbrauch dieser Bestimmung und ein eklatanter Bruch sonst üblicher Usancen. Ein Vorgang der, angesichts der aktuellen Serie an Nachrichtendienstskandalen nicht nur von einer gewissen Dreistigkeit, sondern auch politischen Unsensibilität zeugt und hinter den Kulissen bereits fraktions-und parteiübergreifend Besorgnis und Befremden ausgelöst hat, weiß die Bundesheergewerkschaft. Inwieweit hier die Hofburg in diesem Fall ihr „Zepter“ mitschwingt wird gerade von uns recherchiert, so Manfred Haidinger.

Zudem ist es Starlinger selbst, der drei weniger heikle und zudem durch Kommissionsentscheid ausgewählte Stellenbesetzungen seines Vorgängers blockiert, angeblich um diese Entscheidungen seinem politisch legitimierten Nachfolger zu überlassen. "Das ist „Wasser predigen und Wein trinken seinem“ auf Kosten der Sicherheit der Republik", so Haidinger.

"Deshalb ist Übergangsminister Starlinger aufgefordert, die Nachbesetzung des Chefs des Nachrichtenamtes seinem Nachfolger bzw. der nächsten „gewählten“ Regierung zu überlassen. Es gibt keinen objektiven Grund für Zeitdruck, zum Vergleich, das Abwehramt wurde vor Auswahl des jetzigen Leiters über 1,5 Jahre problemlos durch den Stellvertreter geführt. Die bereits laufende Nachbesetzung ist sofort einzustellen Herr Minister und der neuen Regierung zu überlassen", verlangt Manfred Haidinger,