17.05.2020

Vergleichsstichtag

Seit März 2020 wird ein „Vergleichsstichtag“ an Bedienstete versendet!

www.pixabay.com

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Aus gegebenen Anlass – Stellungnahmeverfahren betreffend Vordienstzeiten – möchten wir  über das Thema
Besoldungsdienstalter
– früher Vorrückungsstichtag -
informieren. Der Gesetzgeber versucht auch mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren, welche besagen, dass die Nichtberücksichtigung gewisser Vordienstzeiten der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 widersprechen.

Die Personalvertreter der AUF/AFH, haben schon im Jahr 2010 geraten, gegen die Bescheide der Dienstbehörden Einspruch zu erheben. Seit Anfang März 2020 wird den Bediensteten der neu berechnete Vergleichsstichtag zugesandt, mit der Möglichkeit diese zu kontrollieren, zu akzeptieren oder eine Stellungnahme im Zuge des Parteiengehörs abzugeben. Seitens der Dienstbehörden werden drei verschiede Fristen (2 Wochen, 4 Wochen, 6 Monaten) zur Abgabe einer Stellungnahme bzw. zur Vorbringung von Einwänden zuerkannt.

 Die FGÖ-Bundesheergewerkschaft und die Personalvertretung der AUF/AFH, ist der Auffassung, dass auch die derzeitige österreichische Rechtslage europarechtswidrig ist und daher nicht zur Anwendung kommen kann.

Darum raten wir jedem Bediensteten, im Zuge des Ermittlungsverfahrens / Parteiengehör eine Stellungnahme abzugeben, welche auf die durch den Gesetzgeber nicht berücksichtigte „Gleichbehandlungsrichtlinie“ (RL 2000/78/EG) verweist und nach wie vor eine Diskriminierung aufgrund des Alters darstellt.