17.05.2020

Budget: Regierung lässt Bundesheer wieder im Stich!

Die Sicherheitspolitik ist dieser schwarz-grünen Regierung offensichtlich nichts wert!

www.pixaby.com

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Im Rahmen der Debatte im Budgetausschuss des Nationalrates musste festgestellt werden, dass die finanzielle Ausstattung des Bundesheeres für die kommenden Jahre eine beschämend geringe sei. Die knappe Erhöhung für 2020 auf 2,546 Milliarden Euro sei ausschließlich früheren Finanzierungspaketen geschuldet und breche ab 2021 wieder unter 2,5 Milliarden Euro ein.

 

Damit sei eine Weiterentwicklung des Bundesheeres, wie sie von Minister Mario Kunasek betrieben worden sei, nicht möglich. "Die Regierung lässt unser Bundesheer wieder im Stich".
Die Forderung, aufgrund des Appells des Generalstabschefs das Budget für 2020 auf 2,7 Milliarden, für 2021 auf drei Milliarden und für 2022 auf 3,3 Milliarden Euro zu erhöhen wurde nicht gehört. „Aufgrund der Erfahrungen mit der aktuellen Corona-Pandemie, der zu erwartenden Cyberbedrohung, eines Blackouts, der Massenmigration, des Terrorismus, der Notwendigkeit, Sicherheitsinseln und ein Sanitätskonzept einzurichten, die Armee wieder mobil zu machen und die Kasernen zu sanieren, ist dieses Budget beschämend gering. ÖVP und Grüne bewegen sich damit weit weg vom Ziel, das Bundesheer als strategische Handlungsreserve der Republik einzurichten. Die Sicherheitspolitik ist dieser schwarz-grünen Regierung offensichtlich nichts wert“.