05.12.2020

Kein Zwangstestungen für die Kameradinnen und Kameraden des ÖBH

Die Diskrepanz zwischen freiwilliger Testung und der Einteilung zum Assistenzeinsatz darf nicht zu Lasten der Kameraden gelöst werden! Kein Disz bei Test- oder Impfverweigerung!

(c) www.picabay.com

(c) www.picabay.com

Gestern besuchte ADir Manfred Haidinger, selbst Hauptmann der Miliz und Mitglied des Zentralausschusses, der höchsten Personalvertretungsebene im BMLV, die Präsentation des Bundesheeres hinsichtlich der Vorbereitung der Corona- Teststationen für die bevorstehenden Massentestungen in der Wiener Stadthalle.

„Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass hier weniger die Vorbereitungen für eine Massentestung an der Bevölkerung als die Prüfung der Durchführung einer solchen Massentestung für die Bundesregierung stattfindet, so Haidinger.

„Das gesamte Szenario weist darauf hin, dass die Bunderegierung herausfinden will, inwieweit Österreich und damit meine ich die Behörden, das Bundesheer, die Polizei und sonstige Kräfte in der Lage sind Aufgaben wie z.B. jetzt diese Testungen und später eventuell auch Impfungen sicherzustellen“, so Manfred Haidinger als Ergebnis seines Besuches.

„Die Bediensteten des Bundesheeres, gleich ob Soldaten oder Zivilbediensteten stehen nun zwischen der grundrechtegebotenen Freiwilligkeit der Testung und einer quasi „verpflichtenden Testung“ vor und nach so einem Assistenzeinsatz. Dieses, die Bediensteten belastendes Spannungsfeld, muss sofort gelöst werden“, verlangt Haidinger. „Dazu kommt noch, dass eine Weigerung sich testen oder impfen zu lassen für unsere Bediensteten zu keiner disziplinären oder sonstigen Würdigung führen darf“, so ADir Manfred Haidinger abschließend.