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Der „Startschuss zur Budgetsanierung“ ist abgegeben !
„Ökologisierung der Steuerreform“ oder „Energiesparen muss sich lohnen – wer nicht mitmacht muss zahlen !“
Oekologisierung_der_steuerreform.pdf
Der Geldsäckel des Staates wurde von den Regierungen in den letzten Jahrzehnten nicht nur geplündert, sondern es wurden dazu noch astronomische Schulden gemacht. Die Staatsverschuldung ist mittlerweile so hoch, dass man sich der Wahrheit nicht mehr verschließen kann. Wir können uns den seit Jahrzehnten aufgebauten, gewachsenen und vermeintlich unbedingt notwendigen Wohlstand eigentlich gar nicht mehr leisten. Wir sind stolz auf unsere Systeme wie Gesundheit, Pension, Bildung, Sicherheit, uvam. und übersehen dabei, dass die eigentliche Leistung nur mehr einen Bruchteil ausmacht und der weitaus überwiegende Teil von der Verwaltung, Organisation, und aufgeblähten Strukturen aufgefressen wird.
Wir werden uns bereits das nächste Jahr ausbluten, damit wir zumindest die EU-Vorgaben einer zulässigen NEUVERSCHULDUNG nicht überschreiten(d.s. 3% des BIP). Die letzten Jahre lagen wir bei etwa 5%. Man stelle sich vor, dass jeder 20ste Euro bereits auf „pump“ ausgegeben wurde. Auch auf die Frage: „Wer soll das einmal bezahlen?“ findet die Regierung auch sofort die passende Antwort: „Alle müssen bezahlen!“ Dabei haben sie wohl die Anderen gemeint.
Ganz tief in die Trickkiste haben die Regierungsmitglieder Pröll und Mitterlehner wohl nicht greifen müssen. Als erster Schritt war der „Ökologie- und Energieschmäh“ herausgezogen worden. Damit ist der Startschuss zur „Budgetsanierung“ abgegeben, ganz unter dem Motto. „Das Volk ist dumm genug und glaubt alles – es kommt nur auf die Verpackung und den Verkauf an.“
1997 hat sich die EU in Kyoto verpflichtet, die Treibhausgase um 8% zu reduzieren. Nachdem in den letzten 13 Jahren so gut wie nichts geschehen ist – angeblich sind diese sogar gestiegen – lässt sich in dieses Versäumnis sehr gut auch die Budgetsanierung verpacken.
Das Schlagwort “Ökologie” lässt viele auf einen wahren Geld- und Förderungsregen hoffen (z.B. Landwirtschaft und Unternehmen), jene, die sich Energiesparmaßnahmen leisten können (Sanierung, Umbau, neues Elektro-Auto, udgl.) belohnt man mit Förderungen. Alle anderen, nämlich die Masse des Volkes „bestraft“ man mit höheren Steuern (z.B. Diesel, Erdgas, Erdöl uvm) damit ein kleiner Teil als Förderung ausbezahlt werden kann und der Rest den Budgethaushalt saniert. Dies geschieht aber selbstverständlich nur der Umwelt zuliebe!
Die FGÖ sagt klar zum Kyotoziel „JA“, zur Budgetsanierung, wenn alle ihren Beitrag leisten „JA“, aber auch ein klares „NEIN“ zu Mogelpackungen der Regierung.
„Das Recht geht vom Volk aus!“
so steht es in unserer Verfassung.
Sollte kein gerechtes und vor allem ausgewogenes Sanierungspacket auf den Tisch gelegt werden, sehen wir uns verpflichtet – treu unserem Motto „Hand in Hand!“, zur Solidarität aller aufzurufen. Den Arbeitnehmern, Pensionisten, Schülern und Studenten, bis hin zu den Autofahrern, Opfern des Gesundheitssystems und alle Armutsgefährdeten. Sie alle haben die Regierung gewählt und nicht die Regierung kann sich das Volk aussuchen.
VORSICHT, liebe Bundesregierung, das Maß ist voll, bringt es nicht zum Überlaufen !
HAND in HAND!
Die FGÖ, ein Partner der auch da ist, wenn‘s brennt!
Rückfragehinweis:
Freie Gewerkschaft Österreichs – FGÖ
1080 Wien, Florianigasse 16,
vertreten durch den
Bundesvorsitzenden Josef Wagenthaler.
Mail: fgoe@fgoe.at
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