Die Statuten der FGÖ

§ 1 Name des Vereines

Der Name des Vereines lautet „FREIE GEWERKSCHAFT ÖSTERREICHS“. Die Kurzbezeichnung lautet „FGÖ“.

§ 2 Zweck des Vereines

1. Die Freie Gewerkschaft Österreichs ist eine überparteiliche, nach demokratischen Grundsätzen organisierte Vereinigung aller in einem privaten oder öffentlichen Arbeits- oder Dienstverhältnis stehenden Dienstnehmer. Sie umfasst alle Arbeiter, Angestellten, öffentlich Bediensteten und alle in einem Lehr- oder Ausbildungsverhältnis stehenden Dienstnehmer, wie auch arbeitslose Dienstnehmer und pensionierte Dienstnehmer.

2. Die Freie Gewerkschaft Österreichs vertritt die beruflichen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen des in Abs. 1 genannten Personenkreises. Sie hat sich dabei zum Zweck, die Tätigkeit, welche ausdrücklich nicht auf Gewinn gerichtet ist, gesetzt, den Lebensstandard der Mitglieder und die Herbeiführung der bestmöglichen Arbeitsbedingungen zu heben.

§ 3 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

1. Es gibt nur ordentliche Mitglieder. Die Mitgliedschaft wird durch freiwillige Beitrittserklärung, worüber der Vorstand endgültig entscheidet, erworben. Die Aufnahme kann ohne Angaben von Gründen verweigert werden. Vor Konstituierung des Vereines erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch den Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereines wirksam.

2. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt kann dem Vorstand nur schriftlich mitgeteilt werden, wobei er mit Einlangen der Austrittsanzeige an den Vorstand wirksam wird. Der Ausschluss erfolgt entweder durch Beschlussfassung des Vorstandes oder durch Zahlungssäumigkeit über einen Zeitraum von sechs Monaten.

3. Die Mitgliedschaft kann insbesondere unabhängig von einer Mitgliedschaft bei anderen erlaubten Vereinigungen, Berufsvereinigungen oder politischen Parteien erworben werden.

§ 4 Sitz des Vereines

Die Freie Gewerkschaft Österreichs hat ihren Sitz in Wien.

 

§ 5 Räumlicher Wirkungsbereich

Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das Gebiet der Republik Österreich. Darüber hinaus können die Interessen der Mitglieder auch vor den Organen der Europäischen Union und internationalen Vereinigungen vertreten werden.

§ 6 Tätigkeiten zur Erreichung des Vereinszweckes

1. Der Freien Gewerkschaft Österreichs obliegt die Vorbereitung und Durchführung aller Maßnahmen, die geeignet sind die im § 2 genannten Interessen der Mitglieder zu vertreten.

2. Zur Erreichung der Ziele hat sie insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen: Abschluss von Kollektivverträgen (Unterstützung bei Betriebsvereinbarungen und Einzelverträgen). An der Vorbereitung von Gesetzen mitzuwirken, deren Regelungsgegenstand die Interessen der Mitglieder berührt. Unterstützung der Betriebsräte, Personalvertreter und Vertrauenspersonen. Schaffung von Bildungseinrichtungen zur Aus- und Weiterbildung von Funktionären und Abhaltung von Bildungsveranstaltungen. Schulung von Betriebsräten, Personalvertretern und Vertrauenspersonen. Entsendung von Vertretern der Arbeitnehmer in öffentliche Gremien. Gewährung von Rechtsberatung und Rechtsschutz für alle sich aus dem Arbeitsoder Dienstverhältnis ergebenden Streitfälle, einschließlich der Vertretung vor Gerichten und Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Vorbereitung und Unterstützung von gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen. Die Durchsetzung von Rechten der Mitglieder vor nationalen, supranationalen und internationalen Gerichten und sonstigen Gremien. Die Mittel zur Erfüllung der Aufgaben des Vereines werden durch die Beiträge der Mitglieder, Spenden und sonstige Erträgnisse erzielt.

 

§ 7 Organe des Vereines

Organe des Vereines sind

• die Mitgliederversammlung
    die Rechnungsprüfer
    der Vorstand der FGÖ
    das Schiedsgericht.

 

§ 8 Die Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle vier (4) Jahre statt.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Mitgliederversammlung auf schriftlichem begründetem Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen stattzufinden.

Die Einladung zu ordentlichen wie auch außerordentlichen Mitgliederversammlungen hat mindestens acht (8) Wochen vorher schriftlich oder per E-Mail (an die vom Mitglied bekanntgegebene E-Mailadresse) zu erfolgen. Der Termin ist ebenfalls acht (8) Wochen vorher auf der Homepage der FGÖ zu veröffentlichen. Die Teilnehmer sind verpflichtet sich spätestens drei (3) Wochen vor der Mitgliederversammlung verbindlich anzumelden.

Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens fünf Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen. Wahlvorschläge können direkt bei der MGV eingebracht werden.

Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

Bei der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder teilnahme- und stimmberechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit zumindest der Hälfte aller stimm- berechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist die Mitgliederversammlung zur fest- gesetzten Stunde, welche in der Einladung bekanntzugeben ist, nicht beschluss- fähig, so findet die Mitgliederversammlung dreißig Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienen beschluss- fähig ist.

Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung seine Stellvertreter. Wenn auch diese verhindert sind, so führt das an Jahren älteste Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 9 Aufgabenkreis der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;
2. Beschlussfassung über den Voranschlag;
3. Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer;
4. Entscheidung über Berufung gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft;
5. Beschlußfassung über Statutenänderung und die freiwillige Auflösung des Vereines;
6. Beratung und Beschlußfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

 

§ 10 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus 7 Vorstandsmitgliedern, und zwar aus dem Vorsitzenden, seinen 2 Stellvertretern, dem Kassier, einem Schriftführer und 2 weiteren Mitgliedern.

Der Vorstand, der von der Mitgliederversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen ist.

Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt vier Jahre, wobei sie auf jeden Fall bis zur Wahl eines neuen Vorstandes währt. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.

Der Vorstand wird vom Obmann, und bei dessen Verhinderung, von seinen Stellvertretern schriftlich oder mündlich einberufen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Der Vorsitzende kann in dringenden Fällen Umlaufbeschlüsse über digitale Kommunikationsmedien initiieren. Alle Vorstandsmitglieder sind davon in Kenntnis zu setzen, damit sie ihre Stimme bekanntgeben können. Für die Abstimmung ist eine Frist zu setzen. Die Abstimmung endet, sobald das Ergebnis durch die Vorstandsmitglieder, die noch keine Stimme abgegeben haben, nicht mehr beeinflusst werden kann. Umlaufbeschlüsse, die zur nächsten Vorstandssitzung nicht abgeschlossen sind, werden dort behandelt.

Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung seine Stellvertreter. Sind auch diese verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.

Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung oder Rücktritt.

Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben.

Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes, an die Mitgliederversammlung, zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.

§ 11 Aufgabenkreis des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

1. Erstellung des Jahresvoranschlages, sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;

2. Vorbereitung der Mitgliederversammlung;

3. Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Mitgliederversammlungen;

4. Information der Mitglieder über Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereines in

der Mitgliederversammlung;

5. Verwaltung des Vereinsvermögens;

6. Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Vereinsmitgliedern;

7. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines.

8. Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages

 

§ 12 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

Die Freie Gewerkschaft Österreichs wird durch den Obmann, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen vertreten.
Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständige Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Der Schriftführer hat den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unter- stützen, ihm obliegt insbesondere die Führung der Protokolle der Mitgliederversammlung und des Vorstandes.

Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.

Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind vom Obmann und dem Schriftführer, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, vom Obmann und vom Kassier gemeinsam zu unterfertigen.

Im Falle der Verhinderung fällt an die Stelle des Obmannes, des Schriftführers und des Kassiers deren Stellvertreter.

§ 13 Rechnungsprüfer

Die drei Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten. Die Funktionsdauer der Rechnungsprüfer währt jedenfalls bis zur Wahl der neuen Rechnungsprüfer. Die Rechnungsprüfer fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit alle oder einzelne Rechnungsprüfer entheben. Die Rechnungsprüfer können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl der Nachfolger wirksam.

 

§ 14 Organisatorische Gliederung

1. Innerhalb der Freien Gewerkschaft Österreichs sind nach Erfordernis für die einzelnen Berufsgruppen Untergliederungen (Fachgewerkschaften) zu schaffen, denen für ihren Wirkungsbereich selbständige Handlungsvollmacht eingeräumt wird.

2. Über dieses Erfordernis entscheidet der Vorstand der FGÖ im Einvernehmen mit den Vertretern der betroffenen Berufsgruppen.

 

§ 15 Arbeitsgemeinschaften

1. Zur Behandlung gleichartiger Anliegen können für verschiedene Berufsgruppen gebildete Untergliederungen zu Arbeitsgemeinschaften zusammengefaßt werden.

2. Dies hat durch einvernehmlichen Beschluss der Vorstände der betroffenen Berufsgruppen zu geschehen.

 

§ 16 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Alle Mitglieder sind berechtigt nach Maßgabe der vorhandenen Möglichkeiten die Einrichtungen und Leistungen der Freien Gewerkschaft Österreichs in Anspruch zu nehmen.

2. Die Mitglieder, die ihre Pflichten erfüllen und ihren Mitgliedsbeitrag entrichtet haben sind berechtigt, persönlich an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht steht jedem Mitglied zu. Darüber hinaus seht jedem Mitglied zu, auch in Abwesenheit Anträge bei der Mitgliederversammlung einzureichen.

3. Sie sind verpflichtet, die Arbeit der Freien Gewerkschaft Österreichs zu unterstützen und alles zu unterlassen, was dem Ansehen der Vereinigung Schaden zufügen kann.

4. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag gemäß den Beschlüssen des Vorstandes regelmäßig, nach Möglichkeit durch Abbuchung, zu entrichten.

 

§ 17 Schlichtung von Streitigkeiten

1. Über Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft entscheidet ein Schiedsgericht.

2. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von zwei Wochen dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts.

3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit, wobei es nach bestem Wissen und Gewissen entscheidet und seine Entscheidungen vereinsintern endgültig sind.

 

§ 18 Auflösung des Vereines

1. Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der gültig abgegebenen Stimmen der Vereinsmitglieder bei einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung des Vereines der Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen, und ist verpflichtet, die freiwillige Auflösung in einem amtlichen Blatt zu verlautbaren. Das im Falle der Auflösung allenfalls vorhandene Vereinsvermögen ist ausschließlich und zur Gänze für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden.

2. In dieser Abstimmung ist auch über die Verwendung des Vereinsvermögens zu entscheiden.