Wie bekannt wurde gedenkt die derzeitige Regierung, in Person des zuständigen Staatssekretärs Pröll (ÖVP) gemeinsam mit dem verantwortlichen Finanzminister Marterbauer (SPÖ), den Ende 2024 verhandelten, beschlossenen und auch gesetzlich verankerten 2-Jahres-Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst wieder aufzuschnüren.

Kurz vor einer bereits terminlich fixierten gewerkschaftlichen Demonstration einigten sich die damaligen Verhandlungspartner auf eine Erhöhung der Gehälter für 2025 von  0,3% unter Inflation mit einer Zusage für eine Gehaltserhöhung 2026 von 0,3% über Inflation.

Unter dem Motto „alle müssen einen Beitrag leisten“ soll nun diese bereits paktierte Vereinbarung aufgeschnürt werden. Dem Vernehmen nach will die Regierung so einige hundert Millionen einsparen, um das größer werdende Budgetloch stopfen zu können.

Tatsache ist, dass die Regierung damit ein gesetzlich verbrieftes Versprechen bricht.

Als Bundesvorsitzende der FGÖ habe ich dazu bereits am 13. September beiden verantwortlichen Regierungsmitgliedern persönlich geschrieben und den Standpunkt der FGÖ dargelegt.

Für uns ist klar – kein Aufschnüren bestehender Vereinbarungen. Siehe dazu auch das angefügte Mail an Finanzminister und Staatssekretär.